Partnerschaft

Partnerschaft

1. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Aus den unterschiedlichsten Gründen leben immer mehr Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Eine Ehe wird von ihnen nicht gewünscht, sei es weil sie die Belastbarkeit und Alltagstauglichkeit ihrer Beziehung erst ausprobieren möchten, sei es dass sie schlechte Erfahrungen gemacht haben, sie Rentenansprüche nicht verlieren wollen oder das Zusammenleben von vornherein nur als etwas vorübergehendes angelegt ist. Der rechtliche Rahmen der Ehe mit all seinen gesetzlichen Rechten und Pflichten findet hier keine Anwendung. Deswegen liegt es bei den Lebensgefährten selbst, frühzeitig ihr Zusammenleben und die Folgen einer eventuellen Trennung individuell zu vereinbaren. Vor allem wegen der fehlenden Absicherung beider Partner und der ungünstigen Behandlung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist eine vertragliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ratsam. Denn Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben beim Tode des anderen keine gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte. Ihre Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich nach der Steuerklasse III, wonach der Freibetrag Euro 20.000,00 und der Eingangssteuersatz 30 % beträgt.

Haben die nichtverheirateten Partner "gemeinsam" große Vermögensgegenstände erworben, z. B. die von beiden genutzte Wohnung, so kann der eine oder andere im Fall der Trennung leicht eine böse Überraschung erleben - eine notarielle Vereinbarung beugt dem vor.

Auch sind Vollmachten und Vorsorgeverfügungen für die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu erwägen.

In dem Partnerschaftsvertrag sollte die Frage der elterlichen Sorge geklärt werden. Denn nach der Reform des Kindschaftsrechts können nunmehr auch nicht miteinander verheiratete Eltern gemeinsam die elterliche Sorge übernehmen. Nach einer Trennung der Eltern bliebe dann die gemeinsame Sorge bestehen, sofern nicht das Familiengericht die elterliche Sorge einem Elternteil allein überträgt. Geben die Eltern jedoch von vornherein keine entsprechende Erklärung ab, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu.

 

2. Eingetragene Lebenspartnerschaft

Gleichgeschlechtliche Partner können nunmehr eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen, die dem gesetzlichen Leitbild der Ehe weitgehend nachgebildet ist. Als Güterstand hat der Gesetzgeber für Partner einer Lebenspartnerschaft die sogenannte Ausgleichsgemeinschaft vorgesehen, die in ihren Wirkungen der Zugewinngemeinschaft bei Eheleuten entspricht. Möchten die Partner hiervon abweichen oder Fragen des Unterhalts oder der Altersvorsorge regeln, können sie zu Protokoll des Notars einen individuellen Vertrag schließen. Auch sie sind bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Steuerklasse III, genießen aber wie Ehegatten einen persönlichen Freibetrag von € 500.000,00.